Protest im Regierungsviertel – Neue Generation konfrontiert Bundestagsabgeordnete –
Protest am Freitagmorgen im Regierungsviertel (c) Neue Generation
Berlin, 06.06.2025, 9.15 Uhr – Unterstützer:innen der Neuen Generation sind aktuell im Regierungsviertel unterwegs, um während der Sitzungswoche Präsenz zu zeigen. Sie suchen das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten. Grund für den Protest ist der besorgniserregende Zustand unserer Demokratie – die Neue Generation steht für eine Weiterentwicklung des demokratischen Systems.
Rund 20 Menschen befinden sich seit 8.30 Uhr am Freitagmorgen im Regierungsviertel. Sie halten orange Regenschirme, das Symbol der Neuen Generation. Auf Bannern und Schildern sind Slogans wie „Eine bessere Welt ist möglich“ oder „Für einen politischen Orgasmus“ zu lesen.
Margret (58) aus Hamburg erklärt ihren heutigen Protest: „Wir vertrauen der Politik nicht mehr – einer Politik, die die Verfassung bricht, gegen das Völkerrecht verstößt, ihre eigenen Gesetze nicht einhält, Gerichtsurteile ignoriert und systematisch gegen die Interessen der Menschen handelt. Unsere Demokratie funktioniert offenbar nicht mehr richtig, ist von Lobbys zerfressen. Wir wollen eine neue, echte Demokratie, in der die Stimme des Volkes mehr zählt als das Flüstern der Rechten und Reichen.“
Ziel des Protests ist es unter anderem, ankommende Abgeordnete friedlich mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren. Deshalb wird der Dialog mit Parlamentarier:innen gesucht. Gesprächsthemen sollen unter anderem das Parlament der Menschen, dessen Manifest vom 01.06.2025 (siehe unten) sowie mögliche neue Formen der Demokratie sein.
Auch Zoe Mühl (25), Studentin der Kunstgeschichte, möchte heute in den Dialog mit Berufspolitiker:innen treten. Sie sagt: „Ob Tempo 100 oder 9-Euro-Ticket: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Stimme der Bevölkerung in der Entscheidungsfindung der Regierung keine Beachtung mehr findet. Deshalb ist es ist an der Zeit, dass Entscheidungen gemeinsam mit Menschen wie du und ich die wichtigen Entscheidungen treffen getroffen werden – und nicht allein von Karriere-Politiker:innen und Lobbyist:innen hinter verschlossenen Türen. Wir brauchen den Mut zu mehr Demokratie und direkter Beteiligung!“
Manifest des ersten Parlaments der Menschen vom 01.06.2025:
„Wir wollen eine Politik …
… die unsere Lebensgrundlagen schützt.
… die jetzt Verantwortung für heute und morgen übernimmt.
… die die Macht in mehr Hände legt.
… von allen für alle.
… die Formen direkter Demokratie ermöglicht.
Niemand ein Ballast, jeder ein Palast.
Wir wollen einen politischen Orgasmus.
Menschenwürde – unantastbar!“
Die Letzte Generation ist mit Forderungen nach Tempo 100 oder dem 9-Euro-Ticket gescheitert, obwohl breite Mehrheiten genau das wollten. Warum? Weil die Meinung der Bevölkerung in der Entscheidungsfindung der Regierung keine Beachtung mehr findet. Das Regierungssystem ist kaputt, von Lobbys „gehackt“. Die Neue Generation ist daher überzeugt: Wir brauchen eine friedliche demokratische Revolution.
Es wird Zeit, dass man sich wieder gegenseitig zuhört, respektiert und vertraut. Dafür haben wir das Parlament der Menschen ins Leben gerufen. Es soll ein Gegenentwurf zum Bundestag sein, dem „Parlament der Lobbys“.
Das Parlament der Menschen schafft einen Ort der Menschlichkeit und der ehrlichen Diskussion. Die Teilnehmenden werden nach den Kategorien Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund ausgelost. Im Sinne eines Gesellschaftsrats debattieren sie über zentrale Zukunftsfragen – ohne Einflussnahme durch Lobbys.
Das erste Parlament der Menschen fand vom 30. Mai bis 1. Juni auf der Bundestagswiese in Berlin statt. Das Motto lautete: „Aufbruch in eine neue Welt! – Wie drängen wir den Einfluss von Geld auf Demokratie und Gesellschaft zurück?“ Das Parlament der Menschen soll regelmäßig wiederholt werden, mit jeweils neuer Fragestellung und neu ausgelosten Teilnehmenden. Das Ziel sind Parlamente, die die Gesamtbevölkerung Deutschlands repräsentieren und einen Diskurs über alternative Formen der demokratischen Teilhabe auslösen.
Erstes Parlament der Menschen im Mai/Juni 2025 in Berlin (c) Neue Generation
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Webseite: Weiteres Informationsmaterial finden Sie auf unserer Webseite unter: www.neuegeneration.com
