Berlin, 10.10., 13.00 Uhr – Nachdem die Neue Generation bereits Montag und Mittwoch Hausdurchsuchungen in den Gebäuden rund um die MerzMafia durchgeführt hat, wurden an diesem Morgen die Büros der “Stiftung Familienunternehmen und Politik” unter die Lupe genommen. Wie bereits bei den Hausdurchsuchungen im Konrad-Adenauer-Haus und den Büros des CDU-Wirtschaftsrates, hatte sich die Gruppe zum Ziel gesetzt, die MerzMafia – mafiös organisierte Machtverflechtungen und deren Einfluss auf die Politik – offenzulegen.
Die Hausdurchsuchungen konnten über einen Livestream verfolgt werden: https://twitch.tv/ng_spezial
Der euphemistische Name der Stiftung Familienunternehmen täuscht vor, dass es sich hier um kleine und mittelständische Betriebe handelt. Hinter der Fassade verbergen sich jedoch milliardenschwere Konzerne, die gravierenden Einfluss auf die Politik ausüben, darunter Rossmann, einer der größten Drogeriemarkt-Ketten Europas, Deichmann, Europas größter Schuhhändler, sowie die Würth-Gruppe, weltweiter Marktführer für Montage- und Befestigungsmaterial. 82 Milliardärsfamilien, deren Unternehmen überwiegend in besonders klimaschädlichen Branchen tätig sind, gehören zum Netzwerk der Stiftung. [1] [2]
“Dem Mittelstand wird hier aktiv die Stimme entzogen und den Kapitalstärksten gegeben, während der Name der Stiftung das genaue Gegenteil suggeriert.”, erklärt Henning Jeschke, Unterstützer und Mitbegründer der Neuen Generation. “Wir können nicht einfach akzeptieren, dass in einer Demokratie diejenigen, die das Geld haben, in der Gesetzgebung mitmischen, während der Rest kein Gehör findet.“
Friedrich Merz pflegt durch seine enge Verbindung in die Wirtschaft und ebenso zum Verband der Familienunternehmer nicht nur institutionelle, sondern auch persönliche Kontakte zu den Konzernchefs. [3]
“Kein Wunder also, dass die Positionen der Stiftung in großen Teilen nicht nur ähnlich, sondern fast deckungsgleich mit denen des Kanzlers und seiner Partei sind!”, betont Jeschke.
Nicht nur Friedrich Merz pflegt engen Kontakt zur Stiftung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie ihr Staatssekretär trafen sich nach Recherchen von fragdenstaat mit Lobbyvertreter*innen der Stiftung und informierten und berieten sie zum Lieferkettengesetz, anstehenden Gesetzesänderungen und Steuererleichterungen. All das in dem Wissen, dass die Stiftung keineswegs den Mittelstand, sondern hauptsächlich die Interessen von Milliardenkonzernen vertritt. [4]
Um die Mittagszeit verschafften sich Unterstützer*innen der Neuen Generation Zugang zum Bürogebäude der Lobby-Stiftung. Weitere Unterstützer*innen versammelten sich um das Gebäude und blockierten es somit bis auf weiteres. Große Banner und Aufsteller mit den Aufschriften “Razzia bei der MerzMafia” und “MerzMafia der Ultrareichen” verkünden den Grund der Hausdurchsuchungen. Auch Fenster und Türen wurden mit “MerzMafia”-Plakaten verklebt.
Der Begriff “MerzMafia” soll auf die Machenschaften und Verstrickungen hinter Merz und seinen vielschichtigen Wirtschafts- und Lobbykontakten aufmerksam machen. Merz als Galionsfigur der CDU steht dabei sinnbildlich für ein über Jahrzehnte gewachsenes System: Politiker*innen werden zu Steigbügelhaltern für Lobbyist*innen, die für Großkonzerne und eigene Profitinteressen die Strippen ziehen und so die Demokratie nachhaltig schädigen.
Nach dem Durchsuchen der Büros und dem Sichten der Akten stellten die Unterstützer*innen der Neuen Generation Beweismaterial sicher und stellten es im Anschluss der Allgemeinheit zur Verfügung.
Mit dem heutigen Protest beginnt das Finale der Revolution Days, deren zentraler Bestandteil, das Parlament der Menschen, am vergangenen Sonntag zuende ging. Die Ergebnisse des Parlaments, das sich mit der Fragestellung „Von Hitzetod bis Systemkrise: Warum versagt die Politik beim Klimaschutz?” beschäftigte, wurden am Montag in einer Pressekonferenz präsentiert und können außerdem auf den Social Media Kanälen der Neuen Generation nachvollzogen werden.
[1] „Stiftung Familienunternehmen“: Lobby für Superreiche? | tagesschau.de
[2] Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen (SFU) | Greenpeace
[3] Das Lobbynetzwerk von Friedrich Merz | correctiv.org
[4] Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Neue Generation